Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 536 Absatz 1) verringert sich die Miete für eine Sache (z.B. eine Wohnung) ganz ohne Zutun des Mieters, soweit durch einen „Mangel [.] ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch […] gemindert“ wird. In Tausenden Fällen passiert das jedes Jahr, und die Öffentlichkeit erfährt davon allenfalls dann, wenn sich Mieter und Vermieter streiten, vor Gericht ziehen und das Verfahren bis zum Ende durchfechten. Allein für den Zehnjahreszeitraum 2007–2016 sind fast 779 Gerichtsentscheidungen bekannt geworden, Schätzungen gehen von mehr als hundertmal so vielen unveröffentlichten aus. Das einschlägige Nachschlagewerk verzeichnet auf gut 600 Seiten über 1.800 Leitentscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist in der Lebenswelt so allgegenwärtig und derart fein ausdifferenziert.

Wie aber entscheidet sich im Streitfall, wieviel Miete für eine geminderte „Tauglichkeit zum Gebrauch“ einzubehalten ist? Darüber schweigt das Gesetz. Und zwar bewusst, denn es will der Justiz die nötige Freiheit geben, flexibel auf jeden Einzelfall zu reagieren. Doch mit großer Macht kommt große Verantwortung: Der Justiz ist zugleich aufgegeben, eine im Gesamtbild widerspruchsfreie und möglichst vorhersehbare Minderungsarithmetik zu entwickeln. Davon hängt für den einzelnen viel ab: Jeder Mieter, der mehr einbehält als den später von der Richterin für „angemessen“ befundenen Minderungsbetrag, riskiert die fristlose Kündigung seiner Wohnung. Dennoch gibt es bisher keine standardisierte Methodik: Die Minderungsquoten beruhen auf der unstrukturierten Intuition, dem „Wertungsgefühl“, von mindestens 500 verschiedenen Personen, die derzeit in Deutschland Mietrechtsfälle entscheiden.

Das vorliegende Forschungsprojekt soll diese Praxis reflektieren und hinterfragen und idealerweise Vorschläge entwickeln, um die juristische Praxis zu unterstützen und ihr Methodenarsenal zu erweitern. Es wird geleitet von Dr. Dr. Hanjo Hamann am Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Bonn.